Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51

  schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …

  Auszug aus BGH, 20.08.1953 - 4 StR 707/52

  Nachdem der Tatrichter so, unter Benutzung der Fachkunde der Sachverständigen, alle notwendigen Grundlagen für die Urteilsfindung gewonnen hatte, durfte er die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen auf Grund seines persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung und seiner eigenen gerichtlichen Erfahrungen auf diesem Gebiet selbst abschließend beurteilen (vgl BGHSt 2, 15 [BGH 23.11.1951 - 2 StR 491/51]).
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …

  Auszug aus BGH, 20.08.1953 - 4 StR 707/52

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, stellen sich flüchtige oder unbedeutende Berührungen, mögen sie auch auf Sinnenlust beruhen, nicht als Verbrechen im Sinne des § 176 StGB der, weil sie das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht nicht verletzen (BGHSt 2, 166 f [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51] und4 StR 56/53 vom 13. Mai 1953).

• BGH, 17.03.1967 - 4 StR 33/67

  Hof als "öffentlicher Platz" - Begriff der Öffentlichkeit - Beschränkung der …

  Anders wäre der Sachverhalt möglicherweise zu beurteilen, wenn der Grundstückseigentümer die Benutzung des Hofes durch jedermann, etwa das allgemeine Aufstellen von Kraftfahrzeugen, längere Zeit geduldet hätte (vgl. BGHSt 17, 159 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 534/61];… BGH Urt. v. 15. März 1960 - 5 StR 648/59 - bei Fränkel Anm. zu LM Nr. 21 zu § 250 StGB) oder wenn sich im Hof Schaufensterauslagen von allgemeinem Interesse oder sein Kino, für dessen Reklame sich jedermann interessiert, befänden (vgl. EGH Urt. v. 21. Mai 1953 - 4 StR 707/52 -).
• BGH, 24.02.1966 - 1 StR 594/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen - …

  Schließlich war von einer psychologischen Untersuchung kaum weitere Aufklärung zu erwarten, weil die Ergebnisse umso fragwürdiger werden, je später die Untersuchung durchgeführt wird (BGH Urteil vom 20. August 1953 - 4 StR 707/52); zwischen der Tat und der Hauptverhandlung lag ein Zeitraum von fast acht Jahren, und die Zeugin ist inzwischen eine erwachsene Frau geworden.
• BGH, 25.01.1977 - 1 StR 828/76

  Ablehnung des von der Verteidigung vorsorglich gestellten Beweisantrags zur …

  Die Entscheidung über die Sachkunde von Gutachtern hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BGH, Urteil vom 20. August 1953 - 4 StR 707/52); dasselbe gilt für die Entscheidung der Frage, ob dem neuen Sachverständigen überlegene Forschungsmittel zur Verfügung stehen (…BGH GA 1962, 371).
• BGH, 15.12.1955 - 4 StR 477/55

  Rechtsmittel

  Da das Gericht das Gutachten für überzeugend gehalten hat, hat für es kein Anlaß bestanden, eine weitere Begutachtung anzuordnen (BGH 4 StR 707/52 vom 20.8.1953;4 StR 637/53 vom 21.1.1954).
• BGH, 24.03.1955 - 4 StR 584/54

  Rechtsmittel

  Bei dieser Sachlage konnte sich das Landgericht - eine Jugendschutskammer - die erforderliche Sachkunde zutrauen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten zu beurteilen, ohne einen weiteren Sachverständigen zu hören (vgl auch BGHSt 2, 14, 16 [BGH 23.11.1951 - 2 StR 491/51]; BGH 4 StR 707/52 vom 20. August 1953; BGH JR 1955, 104).